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Formulare: Ordnungsamt

Folgende Formulare finden Sie hier:

Ordnung und Sicherheit

• Gewerbeanmeldung 
  

  § 14 Gewerbeordnung (GewO)

  (1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn

  1. der Betrieb verlegt wird,
  2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
  3. der Betrieb aufgegeben wird.

  Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.
  
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Gewerbeangelegenheiten
  
  
• Gewerbeanzeige Beiblatt (weitere Gesellschafter o. Geschäftsführer) 
  Bei Personengesellschaften (z. B. GbR) oder juristischen Personen (z. B. Gmbh) mit mehreren Gesellschaften bzw. Geschäftsführern, ist dieses Beiblatt zu verwenden.
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Gewerbeangelegenheiten
  
  
• Gewerbeummeldung 
  Eine Gewerbeummeldung ist nach § 14 GewO erforderlich, wenn sich die Art der Tätigkeit ändert oder wenn die Betriebsstätte innerhalb des Ortes verlegt wird.
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Gewerbeangelegenheiten
  
  
• Hinweise Hundehalter 
  In letzter Zeit häufen sich Beschwerden über diverse Hundehalter, die ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und damit ein friedliches nachbarschaftliches Verhältnis gefährden. Insbesondere betrifft es das herrenlose Herumstromern, grundloses Bellen und Kläf-fen (Lärmbelästigung) und die Verunreinigung der öffentlichen Verkehrsflächen durch Hunde-kot. Wir nehmen die Beschwerden zum Anlass, die Hundehalter der Gemeinde Bestensee noch einmal auf ihre Pflichten hinzuweisen.
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Hinweise Hundehalter
  
  
• KBA-Auskunft 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Verkehrszentralregisterauskunft
  
  
• Merkblatt Veranstaltungen 
  Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen sind der Gemeinde anzuzeigen. Unter Umständen sind die gesamte Veranstaltung oder Teilbereiche der Veranstaltung genehmigungspflichtig. Die Behörde hat, soweit dies für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung notwendig erscheint, die erforderlichen Auflagen festzusetzen.
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Veranstaltungsanzeige
  
  
• Ordnungsbehördliche Verordnung 
  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bestensee vom 22.03.2016
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Ordnungsbehördliche Verordnung
  
  
• Parkerleichterung Schwerbehinderte 
  

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Park­erleich­te­rungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (§ 46 Abs. 1 StVO)

  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Parkerleichterung Schwerbehinderte
  
  
• Reisepass beantragen 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Reisepass oder Kinderreisepass beantragen
  
  
• Sondernutzungsgebührensatzung 
  Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bestensee
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Sondernutzung
  
  
• Sondernutzungssatzung 
  Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Bestensee
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Sondernutzung
  
  
• Standfestigkeitsprüfungen an Grabmalen 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Friedhofsangelegenheiten
  • Grabmale
  
  
• Straßenreinigungsgebührensatzung 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungsgebührensatzung
  
  
• Straßenreinigungssatzung 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungssatzung
  
  
• Straßenreinigungssatzung Anlage 1 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungssatzung
  
  
• Straßenreinigungssatzung Anlage 2 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungssatzung
  
  
• Straßenreinigungssatzung Anlage 3 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungssatzung
  
  
• Straßenreinigungssatzung Anlage 4 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Straßenreinigungssatzung
  
  
• Unfallverhütungsvorschrift VSG 4.7 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Grabmale
  
  
• Veranstaltungsanzeige 
  Anzeige einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung / Antrag auf Benutzung von Tonträgern gem. § 11 LImschG
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Veranstaltungsanzeige
  
  
• Widerspruch gegen Datenweitergabe 
  Widerspruch zur Datenweitergabe
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Widerspruch zur Datenweitergabe
  
  
• Zweite Änderungssatzung zur Friedhofssatzung 
  Die folgenden Anliegen sind mit diesem Formular verknüpft:
  
  • Friedhofsangelegenheiten
  
  

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